Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Royal Diamonds GbR Deutschland, im weiteren "Fa. RD" genannt:


A. Die Fa. RD übernimmt keinerlei Haftung für Schäden jedweder Art, die auf die Benutzung dieses Internet-Angebots zurückzuführen sind, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Das Gleiche gilt für eingetragene Seiten, die gegen geltendes Recht verstoßen.
B. Wir sind gesetzlich gehalten, Sie auf folgendes hinzuweisen: Gemäß §286 Abs. 3 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Sollten Sie diese Rechnung innerhalb der nächsten 30 Tage nicht beglichen haben, sind folglich Verzugszinsen zu entrichten und anfallende Inkassokosten von Ihnen zu tragen.


§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. RD erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.


§ 2 Vertragsabschluß
1.)
Die Angebote, die die Fa. RD im Internet abgibt, stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Fa. RD Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, via Email oder per Telefon bzw. Telefax gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle Online zur Fa. RD passiert hat. Die Fa. RD ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer Email bzw. per Telefax erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
2.)
Die Angebote der Fa. RD sind freibleibend und unverbindlich. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Korrekturen, farbliche Abweichungen und technische Änderungen bei den Produkten des Lieferprogramms der Fa. RD sind vorbehalten. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die Fa. RD zwei Wochen gebunden.
3.)
Alle Vereinbarungen, die zwischen der Fa. RD und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Abweichungen vom Schriftformerfordernis bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.


§ 3 Widerrufsrecht
1.)
Als Verbraucher hat der Kunde das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen. Ein Rücktrittsrecht durch einfaches Rückübersenden der Ware wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn der Kunde versichert die Rückübersendung der Ware entsprechend dem Warenwert. Die Fa. RD trägt im Falle des Widerrufs und der Rückgabe nach vorstehendem Absatz die Rücksendekosten. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr der Fa. RD. Soweit der Kunde die Ware nicht zurücksendet, wird die Fa. RD diese selbst oder durch ein beauftragtes Unternehmen abholen lassen. Der Kunde muss in diesem Fall die Ware, nach vorheriger Terminabsprache- zur Abholung bereithalten. Bei Rücksendung von Ware, muss der Kunde/ die Kundin, diese als besonders gesicherte Wertsendung verschicken, z.B. als Wertpaket (VALUEPACK), wobei die Fa. RD die anfallenden Mehrkosten trägt.
2.)
Sofern der Kunde Verschlechterungen, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat oder bei der Ausübung des Widerrufsrechtes in Verzug gerät, ist er der Fa. RD zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet.
3.)
Ein Widerrufsrecht nach § 3.1. dieser AGB besteht nicht in folgenden Fällen: a) Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zu geschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. b) Bei gebrauchten oder abgenutzten Waren."


§ 4 Preise, Preisänderung
1.)
Die Preise schließen die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer ein. Versand-, Porto- und Versicherungskosten werden gesondert berechnet. Deren genauer Betrag wird bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet.
2.)
Soweit zwischen Vertragsschluss und vereinbartem und /oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der Fa. RD, soweit diese höher sind als die ursprüngliche Preise. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, dass individualvertraglich der bei der Auslieferung jeweils gültige Listenpreis vereinbart wurde.


§ 5 Liefer- und Leistungszeit
1.)
Die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2.)
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Fa. RD die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Fa. RD oder deren Unterlieferanten eintreten- hat die Fa. RD auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Fa. RD, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3.)
Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Fa. RD von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Fa. RD nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt hat.
4.)
Sofern die Fa. RD die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, höchstens jedoch 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Fa. RD beruht.
5.)
Die Fa. RD ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
6.)
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Fa. RD setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
7.)
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die Fa. RD berechtigt, Ersatz des ihr zustehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

 

§ 6 Versand, Lieferung und Gefahrübergang
1.)
Der Gefahrübergang tritt mit Ablieferung der Kaufsache beim Verbraucher ein.
2.)
Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

 

§ 7 Gewährleistung
1.)
Die Fa. RD gewährt auf alle Produkte eine Garantie von 24 Monaten ab Lieferung. Die Qualitätsgarantie gilt hinsichtlich etwaiger Material- und Verarbeitungsfehler. Sofern der Hersteller auf bestimmte Produkte eine längere Garantie gewährt, gilt diese als vereinbart. Die Garantie erstreckt sich nur auf die gelieferten Produkte, nicht aber auf Folgeschäden, Verlust oder mutwillige Beschädigung. Die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften werden von dieser Regelung nicht berührt. Bei Gewährleistung hat der Kunde hierüber den Nachweis zu führen und zwar in Form eines Rechnungs- oder Kassenbeleges bzw. eines Garantiescheins.
2.)
Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Sie entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der Fa. RD Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde führt den Nachweis, dass die in Rede stehenden Mängel weder insgesamt, noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
3.)
Mängel hat der Kunde der Fa. RD unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht offensichtlich entdeckt werden konnten, sind der Fa. RD unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.
4.)
Der Kunde untersucht die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf eventuelle Transportschäden oder sonstige äußere Mängel, sichert die entsprechenden Beweise und tritt eventuelle Regressansprüche auf Verlangen unter Herausgabe der Dokumente an die Fa. RD ab.
5.)
Wird vom Kunden ein Gewährleistungsanspruch geltend gemacht, kann die Fa. RD nach ihrer Wahl entweder Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.


§ 8 Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Fa. RD als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt insbesondere bei Reparaturen durch die Fa. RD selbst bzw. bei Versendung von Kundeneigentum zu Reparaturzwecken an Drittfirmen.


§ 9 Eigentumsvorbehalt
1.)
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Fa. RD aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, behält sich die Fa. RD das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
2.)
Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Fa. RD hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die Fa. RD ihre Eigentumsrechte durchsetzten kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Fa. RD die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
3.)
Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die Fa. RD berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen.


§ 10 Zahlungen
1.)
Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur durch Überweisung auf ein von der Fa. RD angegebenes Bankkonto oder in bar bzw. per Lastschrift, bis zur jeweils gültigen Einlösungsgarantie, erfolgen. Bei Nachnahmesendungen erfolgt die vorgenannte Zahlungsweise direkt an den Zusteller.
2.)
Bei Warenlieferungen erfolgt die Auslieferung grundsätzlich nur gegen Vorauskasse, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart wurde. Wird eine Ware speziell für den Kunden bestellt, so kann die Auftragserteilung von einer Anzahlung in Höhe von 30 % der Auftragssumme abhängig gemacht werden.
3.) Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich.
4.) Jede eingehende Bestellung kann einer Bonitätsprüfung unterzogen werden. Falls eine solche zu einem negativen Ergebnis führen sollte, so behält sich die Fa. RD vor, per Nachnahme oder überhaupt nicht zu liefern.


§ 11 Abnahmeverzug, Rückgabe
1.)
Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann die Fa. RD vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
2.)
Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Annahmeverzug kann die Fa. RD 30 % des Bestellwertes ohne Abzüge fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Übrigen bleibt der Fa. RD die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
3.)
Die Rückgabe der, an die Fa. RD zur Reparatur übergebenen Gegenstände erfolgt nur gegen Aushändigung der Auftragsbestätigung. Hat der Kunde die Auftragsbestätigung verlegt, gilt er als empfangsunberechtigt, es sei denn, der Fa. RD ist die Empfangsberechtigung anderweitig bekannt. Der Kunde muss Reparaturen innerhalb eines Jahres, nach einer Abholungsmitteilung durch die Fa. RD, den Reparaturgegenstand abholen. Ist der Auftraggeber bzw. dessen Adresse unbekannt, so ist die Fa. RD nach Ablauf der vorbenannten Frist berechtigt, die Ware freihändig zu verwerten, es sei denn, der Auftraggeber meldet sich vor der Verwertung. Der Anspruch auf einen etwaigen Verwertungserlös bleibt unberührt, soweit dieser den Reparaturpreis zuzüglich der Aufbewahrungskosten übersteigt.


§ 12 Datenschutz
1.) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden erhoben, verarbeitet, genutzt oder an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
2.) Die Vertragsdaten werden genutzt, um bei Bedarf eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 I Bundesdatenschutzgesetzes. Sowohl die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten als auch Daten aus einer etwaigen Bonitätsprüfung werden selbstverständlich vertraulich behandelt.


§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1.)
Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.)
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinn des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Nürnberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3.)
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Klausel ist durch eine zulässige Regelung zu ersetzten, die der ursprünglichen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt.
(Stand November 2005)

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